Ein Mitarbeiter der SIT wird sich nach der Auftragsbestätigung bei Ihnen melden, um das weitere Vorgehen abzustimmen und das Zertifikatspasswort zu erfragen.

Vertragslaufzeiten
Die vertraglichen Leistungen haben eine Mindestlaufzeit von 60 Monaten zum Jahresende.
Die Laufzeit beginnt ab Bereitstellung, spätestens zum ersten des Folgemonats nach Lieferung.
Sofern der Vertrag von keiner Vertragspartei gekündigt wird, verlängert er sich stillschweigend um jeweils
12 Monate.
Die SIT ist berechtigt, die Preise bei erheblichen Veränderungen in den Beschaffungskosten anzupassen.

Kündigungsfristen
Der Vertrag kann von beiden Vertragsparteien mit einer Frist von 6 Monaten zum Jahresende gekündigt werden. Eine Kündigung bedarf der Schriftform.

Umsatzsteuerklausel:

1. Nach einvernehmlicher Auffassung der Vertragsparteien erfüllen die in diesem Vertrag vereinbarten Rechtsgeschäfte die Voraussetzungen der Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 29 Umsatzsteuergesetz. Daher wird keine Umsatzsteuer erhoben. Das Mitglied bestätigt, dass die von SIT empfangenen Leistungen im vollen Umfang steuerkonform gem. § 4 Nr. 29 UStG einsetzt (eine dem Gemeinwohl dienende nichtunternehmerische Tätigkeit oder eine dem Gemeinwohl dienende Tätigkeit, die nach den Nummern 11b, 14 bis 18, 20 bis 25 oder 27 von der Steuer befreit ist).

2. Sollten die zuständigen Finanzbehörden entgegen der einvernehmlichen Auffassung der Parteien gleichwohl der Ansicht sein, dass eines (oder mehrere) der in diesem Vertrag vereinbarten Rechtsgeschäfte ganz, teilweise oder mit einem höheren Anteil der Umsatzsteuer unterliegen, weil die Voraussetzungen der Steuerfreiheit nicht gegeben sind, hat der Kunde die gesetzliche Umsatzsteuer auf den umsatzsteuerbaren und -pflichtigen Kaufpreis(teil) zu zahlen, und zwar Zug-um-Zug gegen Ausstellung einer ordnungsgemäßen Rechnung im Sinne des § 14 UStG durch die SIT.

3. Sofern und soweit die Steuerpflicht den Vorsteuerabzug auf Eingangsleistungen der SIT ermöglicht, mindert der daraus erwachsende wirtschaftliche Vorteil das nach dieser Vereinbarung vom Käufer zu entrichtende Entgelt in gleicher Höhe. Die Entgeltminderung tritt erst ein, wenn und soweit der Verkäufer die Vorsteuer tatsächlich geltend gemacht hat und dieser Vorsteueranspruch von den Finanzbehörden nicht bestritten wird.

4. Die Vertragsparteien vereinbaren ausdrücklich, dass eine Verjährung des Anspruchs auf Erstattung der Umsatzsteuer nicht innerhalb eines Zeitraums von sechs Monaten nach Eintritt der Festsetzungsverjährung für die Umsatzsteuer des maßgebenden Zeitraums eintritt.

5. Das Mitglied verpflichtet sich, eine nicht steuerkonforme Verwendung i.S. von § 4 Nr. 29 UStG oder eine geänderte Quote der nichtsteuerkonformen Verwendung, SIT unverzüglich mitzuteilen. ________________________________________________________________________________________